Pharmazie- und Zahnmedizinstudiumangebot in Bielefeld

Der Kreiskongress der Jungen Liberalen Bielefeld beschließt:
Die Jungen Liberalen erkennen einen zunehmenden fehlenden Nachwuchs an Apothekern und Zahnärzten (hier vor allem im Bereich der Paradontologie und Kieferchirugie). Erst vor kurzem musste eine lokale Traditionsapotheke nach
90- jährigem Bestehen schließen. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe schlägt Alarm: Die flächendeckende Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken könnten in naher Zukunft nicht mehr funktionieren.
Diesem Problem stellen sich die Jungen Liberalen Bielefeld und fordern folgendes:
– Errichtung eines Studienganges für Pharmazie und Zahnmedizin an der Bielefelder Universität in Anknüpfung an die „Medizinische Fakultät OWL“

Strom für schlechte Zeiten sparen

Die aktuelle Definition von Energiespeicheranlagen in § 3 Nr. 15d EnWG führt dazu, dass bspw. Pumpspeicherkraftwerke unter die Kategorie „Letztverbraucher“ fallen und daher Letztverbraucherabgaben wie Steuern, Umlagen und Netzentgelte entrichten müssen.
Die Umsetzbarkeit der Energiewende hängt u. a. von der Möglichkeit der Stromspeicherung ab, da erneuerbare Energien nicht wie steuerbare Kraftwerke Strom nach Bedarf erzeugen können. Es gilt daher eine starke Speicherinfrastruktur zu schaffen, dazu benötigt es Anreize und einen vernünftigen Umgang mit Stromspeicheranlagen.
Wir fordern daher:
Eine Anpassung der Speicherdefinition in § 3 Nr. 15d EnWG, die klarstellt, dass Energiespeicheranlagen keine Letztverbraucher darstellen.
Die daraus folgende vollumfängliche Befreiung von Netzentgelten bei Stromspeichern und die damit verbundene Abschaffung des § 118 Abs.6 EnWG, der die zeitliche Begrenzung der Befreiung von Netzentgelt regelt.

 

Die Ukraine endlich mit Kampfpanzern unterstützen

DER KREISKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BIELEFELD BESCHLIESST:
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine militärisch alle Erwartungen übertroffen und es in den letzten Monaten geschafft, große Teile der besetzten Gebiete im Süden und Norden der Ostukraine zurückzuerobern. Eine entscheidende Rolle spielten hierbei auch westliche Waffenlieferungen wie der Mehrfachraketenwerfer HIMARS oder die Panzerhaubitze 2000.
Vor wenigen Tagen hat sich die Bundesregierung auf die Lieferung von 40 Schützenpanzern MARDER geeinigt. Doch das reicht nicht!
Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern daher:
– Lieferung von Kampfpanzern LEOPARD aus Beständen von Industrie und/oder Bundeswehr
– Abkehr von der bisherigen Argumentationslinie, dass Lieferungen nicht im Alleingang, sondern nur im Einklang mit Verbündeten erfolgen sollen
Begründung:
Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit in Deutschland. Wir sollten alles tun, damit die besetzten ukrainischen Gebiete von russischen Truppen befreit werden. Warnungen vor einer Eskalation sind dabei übertrieben. Putin droht schon lange mit dem Einsatz von Atomwaffen. Doch selbst die Lieferung von Mehrfachraketenwerfer HIMARS hat bisher nicht zu einer Eskalation geführt, obwdoiehsle sogar gegen Gebiete im Hinterland Russlands eingesetzt werden.

Transatlantische Beziehungen auf städtischer Ebene stärken

DER KREISKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BIELEFELD BESCHLIESST:
Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Zusammenhalt innerhalb des
Verteidigungsbündnisses enorm gestärkt. Deshalb ist es auch von deutschem Interesse, solche
Verbindungen auszubauen.
Hier nehmen die Jungen Liberalen Bielefeld auch die Stadt Bielefeld in Verantwortung und fordern folgendes:
Städtepartnerschaften mit amerikanischen Städten
Die Stadt Bielefeld muss sich bemühen auch aus OWL ein Zeichen setzen zu können. Deshalb sollte die Stadt Bielefeld vorangehen und ein intensives Partnerschaftsprogramm mit mindestens einer amerikanischen Stadt eingehen. Hierbei kann sich auf kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Basis berufen werden.
Dialog an der Basis aufbauen
Die Stadt Bielefeld soll vor allem jungen Menschen die Gelegenheit bieten, transatlantischen Dialog zu führen. Dies soll nicht nur dazu dienen die Beziehungen zu stärken sondern auch diese neu zu denken und die Beziehung in mutiger, kreativer und kollaborativer Zusammenarbeit voranzubringen.

 

Dem Herrn so nah? – Trennung von Staat und Kirche vorantreiben!

Für die Jungen Liberalen sind aufklärerische Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Individualismus, die Trennung von Staat und Kirche und die Freiheit von Forschung und Lehre oberste Maximen, an denen wir unsere politische Arbeit ausrichten. Eingriffe in diese Grundrechte können nur mit einer gewichtigen Begründung und innerhalb enger Schranken durchgeführt werden.

Religionspolitik muss das Verhältnis der positiven Religionsfreiheit sorgfältig mit anderen Grundrechten, wie insbesondere der negativen Religionsfreiheit, austarieren. Im Folgenden stellen die Jungen Liberalen Leitlinien für eine liberale Religionspolitik auf, um ebendies zu erreichen.

  1. ABLÖSUNG DER STAATSLEISTUNGEN AN DIE KIRCHEN

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein, wie es Art. 140 GG vorsieht. Dafür fordern wir ein Grundsätzegesetz auf Bundesebene um den Ländern einen Rechtsrahmen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu bieten. Wir streben eine Ablösung nach dem Äquivalenzprinzip an.

  1. KIRCHEN INS PRIVATRECHT ÜBERFÜHREN

Durch die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts vermischen sich die Tätigkeitsbereiche des Staates und der Kirchen.
Um Staat und Kirche rechtlich zu trennen, fordern die Jungen Liberalen, dass

Religionsgemeinschaften von Institutionen des öffentlichen Rechts in privatrechtliche Institutionen überführt werden, wie beispielsweise gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen.
Dadurch entfällt unter anderem die Pflicht des Staates, die sogenannte Kirchensteuer erheben zu müssen, sowie der Kirchenaustritt im Amtsgericht gegen eine Kirchenaustrittsgebühr.
Die Jungen Liberalen streben eine Auflösung der Staatskirchenverträge an. Es sollen keine neuen Staatskirchenverträge abgeschlossen werden.

  1. Sonderrechtsstellung kirchlicher Arbeitgeber

Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Abschaffung von Sonderrechten für kirchliche Arbeitgeber, wie beispielsweise kirchliche Träger. Für diese Institutionen muss dasselbe Recht gelten wie für alle anderen auch. Konfessionszugehörigkeit sollte nur verlangt werden können, wenn es objektiv geboten ist, wie zum Beispiel bei Priestern. Auch das außerdienstliche Verhalten (Scheidung und Wiederheirat, Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft oder Ähnliches) sollte keinen Einfluss auf das Einstellungsverhalten haben dürfen.

  1. Religion in der Schule

Aufgrund der Neutralitätspflicht des Staates muss der Staat die Religionsfreiheit für jede Religionsgemeinschaft gleichermaßen sicherstellen. Genauso muss der Staat auch die sogenannte negative Religionsfreiheit, die Freiheit von Religion, sicherstellen. Gerade Kinder und Jugendliche werden von ihren Eltern stark beeinflusst, was eine freie Meinungsbildung erschwert. Damit Kinder und Jugendliche die Religionsmündigkeit erreichen, müssen sie neutral über Religion aufgeklärt werden.
Wir Jungen Liberale Bielefeld sind der Ansicht, dass der richtige Ort für diese Art der Aufklärung die Schule ist. Da diese Aufklärung so neutral wie möglich sein muss, fordern die Jungen Liberalen Bielefeld die Ersetzung des konfessionellen Religionsunterrichts durch einen Ethikunterricht, in dem grundlegende philosophische Konzepte besprochen werden. In diesem Unterricht ist sowohl Platz für eine neutrale Betrachtung einzelner Religionen als auch für eine objektive Betrachtung des Phänomens „Religion“ an sich, sowie die Erörterung weiterer philosophischer Fragestellungen. Dafür ist eine Änderung des Art. 7 III. GG erforderlich.
Solange diese Grundgesetzänderung noch nicht umgesetzt ist, fordern die Jungen Liberalen die Umsetzung des überkonfessionellen Religionsunterrichtes. Das Bildungsministerium soll bestehende Anstrengungen verstärken und noch umfassender und insbesondere flächendeckend gemeinsam mit Religionsgemeinschaften die Rahmenbedingungen für einen solchen Unterricht nach dem Vorbild Hamburgs festlegen.

  1. Feiertage

Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feier- tage darstellen sollen.

Die bestehenden Feiertage sollen darauf überprüft werden, inwiefern sie eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung besitzen. So steht einerseits die gesellschaftliche Bedeutung von Feiertagen wie Ostersonntag und der Weihnachtsfeiertage außer Frage. Bei anderen religiösen Feiertagen (beispielsweise Allerheiligen, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam etc.) setzen wir uns aufgrund ihrer sinkenden Bedeutung für die Mehrheit der Bevölkerung dafür ein, sie zugunsten von gesellschaftlichen Feiertagen zu ersetzen. Zu denken wäre in diesem Zusammenhang z.B. an den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes, den 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz oder den 9. November als Tag des Falls der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland.
Zusätzlich dazu fordern die Jungen Liberalen Bielefeld eine Abschaffung der Einschränkungen an sogenannten „stillen“ Feiertagen.

Next Level – 9 mutige Ideen für ein modernes Bielefeld

  1. Partizipation und Teilhabe: Ein Jugendparlament für Bielefeld!
    Wir fordern die Einführung eines Jugendparlaments als beratendes Gremium des Stadtrats. Dies versteht sich als k ommunalpolitische Interessenvertretung aller Schüler und Auszubildenden. Wir wollen damit eine Möglichkeit für Jugendliche schaffen, sich selbst in die Kommunalpolitik einzubringen.

 

  1. Digitalisierte Kommunalpolitik: Der Stadtrat auf dem Sofa!
    Wir wollen eine transparente und greifbare Kommunalpolitik. Deshalb sollen die Sitzungen des Stadtrats und seiner wichtigsten Ausschüssen live im Internet übertragen werden. Es versteht sich von selbst, dass hierbei die Gebote des Persönlichkeitsschutzes gelten und die Teilnahme einzelner Mandatsträger freiwillig bleiben muss.

 

  1. Innovationen im Verkehr zulassen: klimafreundliche Alternativen ermöglichen
    Wir wollen den Verkehr in Bielefeld klimafreundlicher gestalten. Dafür soll die Stadt Bielefeld gemeinsam mit MoBiel und anderen Verkehrs- und Logistikunternehmen der Region mittelfristig eine Infrastruktur entwickeln, die es ermöglicht, sich klimaneutraler zu bewegen. Ein weiteres Ziel ist es, dass die Busflotte von MoBiel klimafreundlicher wird. Hierfür begrüßen wir die Initiative von MoBiel, Wasserstofffahrzeuge anzuschaffen, und fordern, dass dieser Vorstoß ausgeweitet wird.

 

  1. Moderne Bildung: Bielefelder Schulen radikal digitalisieren
    Nach wie vor fordern wir die radikale Digitalisierung der Bielefelder Schulen. Es kann nicht sein, dass die Stadt und die regierenden Parteien ihre Augen vor dieser Chance und Herausforderung verschließt. Alle Schulen müssen mit schnellem Internet und adäquater Hardware ausgestattet werden. Wir befürworten BYOD-Lösungen, bei denen Geldmittel für finanziell schwache Familien und browserbasierte Anwendungen von der Schule bereitgestellt werden.

 

  1. Internet: Highspeed für alle!
    Jeder Haushalt in Bielefeld, von den ländlichen Randgebieten bis hin zur Stadtmitte, muss Zugang zu Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit haben. Zusätzlich fordern wir einen zuverlässig funktionierenden WLAN-Zugang auf öffentlichen Plätzen wie dem Hauptbahnhof, Siegfriedplatz, oder dem Kesselbrink. So kann insbesondere die Bielefelder Innenstadt an Aufenthaltsqualität gewinnen.
  2. Stadtentwicklung: Mehr Bauen statt Sozialismus
    Es müssen mehr attraktive Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden. Besonders auch, um bezahlbaren Wohnraum auch für Geringverdiener und Studenten zu schaffen. Maßnahmen wie einen „Mieteendeckel“ lehnen wir konsequent ab. Die einzige Antwort auf den Wohnungsmangel lautet: mehr Bauen!

 

  1. Moderne Verwaltung: Englisch als zweite Amtssprache
    Englisch soll zweite Amtssprache in der Bielefelder Stadtverwaltung sein. Dies soll Migranten, ausländischen Unternehmen und Fachkräften den Start in unsere Gesellschaft vereinfachen. Das ersetzt natürlich in keinem Fall sonstige notwendige Integrationsbestrebungen.
  2. Denken wir groß: Unterirdische Straßen in der Innenstadt
    Die Stadtverwaltung soll prüfen, inwiefern es möglich wäre, die Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen durch weniger Verkehr in der Innenstadt zu vergrößern, indem Verkehrswege und -knotenpunkte unter die Erdoberfläche verlegt werden.
  3. Forschungsstadt Bielefeld: Ein Cannabis-Modellversuch für Bielefeld
    Wir fordern die Einführung eines Cannabismodellversuchs in Kooperation mit der Universität Bielefeld. Unsere Stadt soll in einem wissenschaftlichem Forschungsprojekt eine kontrollierte Abgabe von Cannabis unter Berücksichtigung von medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglichen.

Zweitwohnungssteuer Abschaffen!

Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern die Zweitwohnungssteuer in Bielefeld ersatzlos zu streichen. Stattdessen setzen sie sich für die Einführung eines Begrüßungsgeldes ein, welches einen ähnlichen, steuernden Effekt hat.