DER KREISKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BIELEFELD BESCHLIESST:
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine militärisch alle Erwartungen übertroffen und es in den letzten Monaten geschafft, große Teile der besetzten Gebiete im Süden und Norden der Ostukraine zurückzuerobern. Eine entscheidende Rolle spielten hierbei auch westliche Waffenlieferungen wie der Mehrfachraketenwerfer HIMARS oder die Panzerhaubitze 2000.
Vor wenigen Tagen hat sich die Bundesregierung auf die Lieferung von 40 Schützenpanzern MARDER geeinigt. Doch das reicht nicht!
Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern daher:
– Lieferung von Kampfpanzern LEOPARD aus Beständen von Industrie und/oder Bundeswehr
– Abkehr von der bisherigen Argumentationslinie, dass Lieferungen nicht im Alleingang, sondern nur im Einklang mit Verbündeten erfolgen sollen
Begründung:
Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit in Deutschland. Wir sollten alles tun, damit die besetzten ukrainischen Gebiete von russischen Truppen befreit werden. Warnungen vor einer Eskalation sind dabei übertrieben. Putin droht schon lange mit dem Einsatz von Atomwaffen. Doch selbst die Lieferung von Mehrfachraketenwerfer HIMARS hat bisher nicht zu einer Eskalation geführt, obwdoiehsle sogar gegen Gebiete im Hinterland Russlands eingesetzt werden.