Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Wir lehnen jede Art von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Bielefeld ab. Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt aber zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen wird diese lediglich an andere Orte verlagert. Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen zwischen Staat und Bürgern. 

Mobilität fördern – Bewegungsfreiheit für Bielefeld

Die Junge Liberale Bielefeld setzt sich für die Abschaffung der städtisch festgelegten Parkplatzpflicht ein. Deshalb fordern wir: Förderung von nachhaltiger Mobilität: Städtisch festgelegte Parkplatzpflichten fördern den individuellen Autoverkehr und setzen somit Anreize für eine umweltbelastende Form der Fortbewegung. Durch die Abschaffung dieser Pflichten können Alternativen wie öffentlicher Nahverkehr, Fahrradfahren und Fußgängerverkehr gestärkt werden. Dies ist […]

Pharmazie- und Zahnmedizinstudiumangebot in Bielefeld

Der Kreiskongress der Jungen Liberalen Bielefeld beschließt: Die Jungen Liberalen erkennen einen zunehmenden fehlenden Nachwuchs an Apothekern und Zahnärzten (hier vor allem im Bereich der Paradontologie und Kieferchirugie). Erst vor kurzem musste eine lokale Traditionsapotheke nach 90- jährigem Bestehen schließen. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe schlägt Alarm: Die flächendeckende Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken könnten in naher Zukunft nicht […]

Strom für schlechte Zeiten sparen

Die aktuelle Definition von Energiespeicheranlagen in § 3 Nr. 15d EnWG führt dazu, dass bspw. Pumpspeicherkraftwerke unter die Kategorie „Letztverbraucher“ fallen und daher Letztverbraucherabgaben wie Steuern, Umlagen und Netzentgelte entrichten müssen. Die Umsetzbarkeit der Energiewende hängt u. a. von der Möglichkeit der Stromspeicherung ab, da erneuerbare Energien nicht wie steuerbare Kraftwerke Strom nach Bedarf erzeugen […]

Die Ukraine endlich mit Kampfpanzern unterstützen

DER KREISKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BIELEFELD BESCHLIESST: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine militärisch alle Erwartungen übertroffen und es in den letzten Monaten geschafft, große Teile der besetzten Gebiete im Süden und Norden der Ostukraine zurückzuerobern. Eine entscheidende Rolle spielten hierbei auch westliche Waffenlieferungen wie der Mehrfachraketenwerfer HIMARS oder die Panzerhaubitze 2000. Vor […]

Transatlantische Beziehungen auf städtischer Ebene stärken

DER KREISKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BIELEFELD BESCHLIESST: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Zusammenhalt innerhalb des Verteidigungsbündnisses enorm gestärkt. Deshalb ist es auch von deutschem Interesse, solche Verbindungen auszubauen. Hier nehmen die Jungen Liberalen Bielefeld auch die Stadt Bielefeld in Verantwortung und fordern folgendes: Städtepartnerschaften mit amerikanischen Städten Die Stadt Bielefeld muss sich bemühen […]

Dem Herrn so nah? – Trennung von Staat und Kirche vorantreiben!

Für die Jungen Liberalen sind aufklärerische Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Individualismus, die Trennung von Staat und Kirche und die Freiheit von Forschung und Lehre oberste Maximen, an denen wir unsere politische Arbeit ausrichten. Eingriffe in diese Grundrechte können nur mit einer gewichtigen Begründung und innerhalb enger Schranken durchgeführt werden. Religionspolitik muss das Verhältnis der positiven […]

Kategorien:
Filter Beschluss Organ