Die finanzielle Situation der Stadt Bielefeld ist besorgniserregend. Trotz einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren kämpft die Stadt weiterhin mit hohen Schulden. Laut aktuellen Berichten beträgt die Gesamtverschuldung Bielefelds mehrere hundert Millionen Euro. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf Kassenkredite, die eigentlich für kurzfristige Liquiditätsengpässe gedacht sind, aber zunehmend als Dauerverschuldung dienen.
Diese finanzielle Last schränkt den Handlungsspielraum der Stadt massiv ein. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Digitalisierung werden häufig verschoben, da ein erheblicher Teil des Haushalts für Zinszahlungen aufgewendet werden muss. Die aktuelle Lage zeigt: Ohne eine klare finanzpolitische Strategie droht die Verschuldung weiter anzusteigen – mit gravierenden Folgen für kommende Generationen.
Wir fordern
Die Jungen Liberalen Bielefeld setzen sich für eine konsequente Schuldenbremse auf kommunaler Ebene ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass Bielefeld seine Finanzen nachhaltig gestalten muss, um die Zukunft der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Dafür fordern wir:
1. Einhaltung der Schuldenbremse: Bielefeld muss eine verbindliche Schuldenbremse in seinen Haushaltsplan integrieren. Die Stadt darf keine neuen Schulden aufnehmen, außer in absoluten Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen oder anderen unvorhersehbaren Krisensituationen.
2. Effizienter Mitteleinsatz: Wir fordern eine Überprüfung aller städtischen Ausgaben auf ihre Effizienz und Notwendigkeit. Subventionen und Programme, die keinen nachhaltigen Mehrwert bringen, müssen kritisch hinterfragt und gegebenenfalls gestrichen werden.
3. Investitionen mit Augenmaß: Investitionen müssen priorisiert und effizient umgesetzt werden. Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sollten Vorrang haben – allerdings mit klar definierten Zielen und einer realistischen Kosten-Nutzen-Analyse.
4. Privatisierung und Partnerschaften: Nicht-essentielle städtische Aufgaben sollten überprüft und, wo möglich, an private Anbieter übergeben werden. Zudem müssen öffentliche-private Partnerschaften genutzt werden, um Investitionen kosteneffizienter umzusetzen.
5. Transparenz und Bürgerbeteiligung: Wir fordern eine transparente und nachvollziehbare Finanzpolitik. Der Haushalt der Stadt soll verständlich aufbereitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger stärker in finanzpolitische Entscheidungen eingebunden werden.
6. Langfristige Entschuldungsstrategie: Es muss ein konkreter Plan zur Tilgung der bestehenden Schulden entwickelt werden. Wir fordern, dass ein Teil der jährlichen Haushaltsüberschüsse verpflichtend zur Schuldentilgung verwendet wird.
Generationengerechtigkeit sichern
Die finanzielle Handlungsfähigkeit einer Stadt ist die Grundlage für ihre Entwicklung. Ohne solide Finanzen bleiben notwendige Investitionen aus, und künftige Generationen müssen für die Fehler der Vergangenheit aufkommen.
Mit einer konsequenten Schuldenbremse und einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern kann Bielefeld eine nachhaltige und gerechte Zukunft schaffen. Wir Junge Liberale Bielefeld setzen uns dafür ein, dass die Stadt endlich finanzpolitische Verantwortung übernimmt und ihren Haushalt langfristig in den Griff bekommt. Schuldenbremse jetzt – für ein zukunftssicheres Bielefeld!