Aus Thüringen lernen – Konsequenzen für die Kommunalpolitik ziehen

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Handlungsgrundlage des politischen Liberalismus. Wenn diese Ordnung von extremistischen Kräften bedroht wird, muss sich der politische Liberalismus klar und eindeutig dagegenstellen. Die AfD möchte die Demokratie sabotieren und demokratische Prozesse blockieren; sie ist in Teilen faschistisch und rechtsextrem. Im Umgang mit ihr müssen wir konsequent sein.

 

Deshalb sprechen sich die Julis Bielefeld klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In keiner Weise darf die FDP Bielefeld sich direkt oder indirekt auf die AfD stützen oder die AfD sich auf die FDP Bielefeld.

 

Hierzu bekennt sich die Julis Bielefeld deutlich, auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2020. Sollte die AfD in die kommunalen Bielefelder Gremien einziehen, werden die kommunalen Mandatsträger der Julis Bielefeld und nicht mit ihnen kooperieren. Dafür gilt insbesondere:

  • Es wird keine gemeinsamen Anträge der Freien Demokraten Bielefeld mit der AfD geben.
  • Es wird keine Zustimmung der Freien Demokraten Bielefeld für AfD-Anträge geben.
  • Es wird keine Unterstützung der Freien Demokraten Bielefeld für AfD-Kandidaten geben.
  • Es werden von den Freien Demokraten Bielefeld keine Kandidaten vorgeschlagen, die nur mit den Stimmen der AfD Erfolg haben können.
  • Die Freien Demokraten Bielefeld beteiligen sich nicht an Koalitionen oder Kooperationen, die für zentrale Entscheidungen wie Haushaltsbeschlüsse auf die Zustimmung der AfD angewiesen sind.

 

Die Julis Bielefeld fordern die FDP auf, dasselbe zu tun.

Wir können unsere liberale Politik jedoch nicht von der AfD delegitimieren lassen. Wir haben klare Forderungen, zu denen wir stehen. Diese Forderungen und unser liberales Welt- und Menschenbild stehen im Kontrast zu dem der AfD. Liberale Anträge werden nicht weniger richtig, wenn ihnen die AfD aus inhaltlichen oder taktischen Gründen zustimmt. Wir müssen weiterhin die Politik machen, die wir für richtig halten. Der Taktik der AfD, die demokratischen Prozesse zu sabotieren, dürfen wir nicht stattgeben.

Weiterhin gilt für die politische Arbeit der Julis Bielefeld:

  • Die Julis Bielefeld werden keine Veranstaltungen mit der AfD oder AfD-nahen Organisationen organisieren und durchführen.
  • Wenn die AfD auch zu einer Podiumsdiskussion eingeladen wird, ist dies für uns kein Grund zur Absage. Wir stellen die AfD und überzeugen mit unseren Argumenten.

 

Hiermit setzen wir ein Zeichen für einen politischen Liberalismus, der wachsam mit den Antidemokraten unserer Zeit umgeht, und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht verkennt.