Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit
Wir lehnen jede Art von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Bielefeld ab. Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt aber zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen wird diese lediglich an andere Orte verlagert. Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen zwischen Staat und Bürgern.
Aus Thüringen lernen – Konsequenzen für die Kommunalpolitik ziehen
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Handlungsgrundlage des politischen Liberalismus. Wenn diese Ordnung von extremistischen Kräften bedroht wird, muss sich der politische Liberalismus klar und eindeutig dagegenstellen. Die AfD möchte die Demokratie sabotieren und demokratische Prozesse blockieren; sie ist in Teilen faschistisch und rechtsextrem. Im Umgang mit ihr müssen wir konsequent sein. Deshalb sprechen sich […]
