Dem Herrn so nah? – Trennung von Staat und Kirche vorantreiben!

Für die Jungen Liberalen sind aufklärerische Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Individualismus, die Trennung von Staat und Kirche und die Freiheit von Forschung und Lehre oberste Maximen, an denen wir unsere politische Arbeit ausrichten. Eingriffe in diese Grundrechte können nur mit einer gewichtigen Begründung und innerhalb enger Schranken durchgeführt werden.

Religionspolitik muss das Verhältnis der positiven Religionsfreiheit sorgfältig mit anderen Grundrechten, wie insbesondere der negativen Religionsfreiheit, austarieren. Im Folgenden stellen die Jungen Liberalen Leitlinien für eine liberale Religionspolitik auf, um ebendies zu erreichen.

  1. ABLÖSUNG DER STAATSLEISTUNGEN AN DIE KIRCHEN

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein, wie es Art. 140 GG vorsieht. Dafür fordern wir ein Grundsätzegesetz auf Bundesebene um den Ländern einen Rechtsrahmen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu bieten. Wir streben eine Ablösung nach dem Äquivalenzprinzip an.

  1. KIRCHEN INS PRIVATRECHT ÜBERFÜHREN

Durch die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts vermischen sich die Tätigkeitsbereiche des Staates und der Kirchen.
Um Staat und Kirche rechtlich zu trennen, fordern die Jungen Liberalen, dass

Religionsgemeinschaften von Institutionen des öffentlichen Rechts in privatrechtliche Institutionen überführt werden, wie beispielsweise gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen.
Dadurch entfällt unter anderem die Pflicht des Staates, die sogenannte Kirchensteuer erheben zu müssen, sowie der Kirchenaustritt im Amtsgericht gegen eine Kirchenaustrittsgebühr.
Die Jungen Liberalen streben eine Auflösung der Staatskirchenverträge an. Es sollen keine neuen Staatskirchenverträge abgeschlossen werden.

  1. Sonderrechtsstellung kirchlicher Arbeitgeber

Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Abschaffung von Sonderrechten für kirchliche Arbeitgeber, wie beispielsweise kirchliche Träger. Für diese Institutionen muss dasselbe Recht gelten wie für alle anderen auch. Konfessionszugehörigkeit sollte nur verlangt werden können, wenn es objektiv geboten ist, wie zum Beispiel bei Priestern. Auch das außerdienstliche Verhalten (Scheidung und Wiederheirat, Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft oder Ähnliches) sollte keinen Einfluss auf das Einstellungsverhalten haben dürfen.

  1. Religion in der Schule

Aufgrund der Neutralitätspflicht des Staates muss der Staat die Religionsfreiheit für jede Religionsgemeinschaft gleichermaßen sicherstellen. Genauso muss der Staat auch die sogenannte negative Religionsfreiheit, die Freiheit von Religion, sicherstellen. Gerade Kinder und Jugendliche werden von ihren Eltern stark beeinflusst, was eine freie Meinungsbildung erschwert. Damit Kinder und Jugendliche die Religionsmündigkeit erreichen, müssen sie neutral über Religion aufgeklärt werden.
Wir Jungen Liberale Bielefeld sind der Ansicht, dass der richtige Ort für diese Art der Aufklärung die Schule ist. Da diese Aufklärung so neutral wie möglich sein muss, fordern die Jungen Liberalen Bielefeld die Ersetzung des konfessionellen Religionsunterrichts durch einen Ethikunterricht, in dem grundlegende philosophische Konzepte besprochen werden. In diesem Unterricht ist sowohl Platz für eine neutrale Betrachtung einzelner Religionen als auch für eine objektive Betrachtung des Phänomens „Religion“ an sich, sowie die Erörterung weiterer philosophischer Fragestellungen. Dafür ist eine Änderung des Art. 7 III. GG erforderlich.
Solange diese Grundgesetzänderung noch nicht umgesetzt ist, fordern die Jungen Liberalen die Umsetzung des überkonfessionellen Religionsunterrichtes. Das Bildungsministerium soll bestehende Anstrengungen verstärken und noch umfassender und insbesondere flächendeckend gemeinsam mit Religionsgemeinschaften die Rahmenbedingungen für einen solchen Unterricht nach dem Vorbild Hamburgs festlegen.

  1. Feiertage

Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feier- tage darstellen sollen.

Die bestehenden Feiertage sollen darauf überprüft werden, inwiefern sie eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung besitzen. So steht einerseits die gesellschaftliche Bedeutung von Feiertagen wie Ostersonntag und der Weihnachtsfeiertage außer Frage. Bei anderen religiösen Feiertagen (beispielsweise Allerheiligen, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam etc.) setzen wir uns aufgrund ihrer sinkenden Bedeutung für die Mehrheit der Bevölkerung dafür ein, sie zugunsten von gesellschaftlichen Feiertagen zu ersetzen. Zu denken wäre in diesem Zusammenhang z.B. an den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes, den 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz oder den 9. November als Tag des Falls der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland.
Zusätzlich dazu fordern die Jungen Liberalen Bielefeld eine Abschaffung der Einschränkungen an sogenannten „stillen“ Feiertagen.

Aus Thüringen lernen – Konsequenzen für die Kommunalpolitik ziehen

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Handlungsgrundlage des politischen Liberalismus. Wenn diese Ordnung von extremistischen Kräften bedroht wird, muss sich der politische Liberalismus klar und eindeutig dagegenstellen. Die AfD möchte die Demokratie sabotieren und demokratische Prozesse blockieren; sie ist in Teilen faschistisch und rechtsextrem. Im Umgang mit ihr müssen wir konsequent sein.

 

Deshalb sprechen sich die Julis Bielefeld klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In keiner Weise darf die FDP Bielefeld sich direkt oder indirekt auf die AfD stützen oder die AfD sich auf die FDP Bielefeld.

 

Hierzu bekennt sich die Julis Bielefeld deutlich, auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2020. Sollte die AfD in die kommunalen Bielefelder Gremien einziehen, werden die kommunalen Mandatsträger der Julis Bielefeld und nicht mit ihnen kooperieren. Dafür gilt insbesondere:

  • Es wird keine gemeinsamen Anträge der Freien Demokraten Bielefeld mit der AfD geben.
  • Es wird keine Zustimmung der Freien Demokraten Bielefeld für AfD-Anträge geben.
  • Es wird keine Unterstützung der Freien Demokraten Bielefeld für AfD-Kandidaten geben.
  • Es werden von den Freien Demokraten Bielefeld keine Kandidaten vorgeschlagen, die nur mit den Stimmen der AfD Erfolg haben können.
  • Die Freien Demokraten Bielefeld beteiligen sich nicht an Koalitionen oder Kooperationen, die für zentrale Entscheidungen wie Haushaltsbeschlüsse auf die Zustimmung der AfD angewiesen sind.

 

Die Julis Bielefeld fordern die FDP auf, dasselbe zu tun.

Wir können unsere liberale Politik jedoch nicht von der AfD delegitimieren lassen. Wir haben klare Forderungen, zu denen wir stehen. Diese Forderungen und unser liberales Welt- und Menschenbild stehen im Kontrast zu dem der AfD. Liberale Anträge werden nicht weniger richtig, wenn ihnen die AfD aus inhaltlichen oder taktischen Gründen zustimmt. Wir müssen weiterhin die Politik machen, die wir für richtig halten. Der Taktik der AfD, die demokratischen Prozesse zu sabotieren, dürfen wir nicht stattgeben.

Weiterhin gilt für die politische Arbeit der Julis Bielefeld:

  • Die Julis Bielefeld werden keine Veranstaltungen mit der AfD oder AfD-nahen Organisationen organisieren und durchführen.
  • Wenn die AfD auch zu einer Podiumsdiskussion eingeladen wird, ist dies für uns kein Grund zur Absage. Wir stellen die AfD und überzeugen mit unseren Argumenten.

 

Hiermit setzen wir ein Zeichen für einen politischen Liberalismus, der wachsam mit den Antidemokraten unserer Zeit umgeht, und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht verkennt.