Die aktuelle Definition von Energiespeicheranlagen in § 3 Nr. 15d EnWG führt dazu, dass bspw. Pumpspeicherkraftwerke unter die Kategorie „Letztverbraucher“ fallen und daher Letztverbraucherabgaben wie Steuern, Umlagen und Netzentgelte entrichten müssen.
Die Umsetzbarkeit der Energiewende hängt u. a. von der Möglichkeit der Stromspeicherung ab, da erneuerbare Energien nicht wie steuerbare Kraftwerke Strom nach Bedarf erzeugen können. Es gilt daher eine starke Speicherinfrastruktur zu schaffen, dazu benötigt es Anreize und einen vernünftigen Umgang mit Stromspeicheranlagen.
Wir fordern daher:
Eine Anpassung der Speicherdefinition in § 3 Nr. 15d EnWG, die klarstellt, dass Energiespeicheranlagen keine Letztverbraucher darstellen.
Die daraus folgende vollumfängliche Befreiung von Netzentgelten bei Stromspeichern und die damit verbundene Abschaffung des § 118 Abs.6 EnWG, der die zeitliche Begrenzung der Befreiung von Netzentgelt regelt.

DER KREISKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BIELEFELD BESCHLIESST:
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine militärisch alle Erwartungen übertroffen und es in den letzten Monaten geschafft, große Teile der besetzten Gebiete im Süden und Norden der Ostukraine zurückzuerobern. Eine entscheidende Rolle spielten hierbei auch westliche Waffenlieferungen wie der Mehrfachraketenwerfer HIMARS oder die Panzerhaubitze 2000.
Vor wenigen Tagen hat sich die Bundesregierung auf die Lieferung von 40 Schützenpanzern MARDER geeinigt. Doch das reicht nicht!
Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern daher:
– Lieferung von Kampfpanzern LEOPARD aus Beständen von Industrie und/oder Bundeswehr
– Abkehr von der bisherigen Argumentationslinie, dass Lieferungen nicht im Alleingang, sondern nur im Einklang mit Verbündeten erfolgen sollen
Begründung:
Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit in Deutschland. Wir sollten alles tun, damit die besetzten ukrainischen Gebiete von russischen Truppen befreit werden. Warnungen vor einer Eskalation sind dabei übertrieben. Putin droht schon lange mit dem Einsatz von Atomwaffen. Doch selbst die Lieferung von Mehrfachraketenwerfer HIMARS hat bisher nicht zu einer Eskalation geführt, obwdoiehsle sogar gegen Gebiete im Hinterland Russlands eingesetzt werden.

Für die Jungen Liberalen sind aufklärerische Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Individualismus, die Trennung von Staat und Kirche und die Freiheit von Forschung und Lehre oberste Maximen, an denen wir unsere politische Arbeit ausrichten. Eingriffe in diese Grundrechte können nur mit einer gewichtigen Begründung und innerhalb enger Schranken durchgeführt werden.

Religionspolitik muss das Verhältnis der positiven Religionsfreiheit sorgfältig mit anderen Grundrechten, wie insbesondere der negativen Religionsfreiheit, austarieren. Im Folgenden stellen die Jungen Liberalen Leitlinien für eine liberale Religionspolitik auf, um ebendies zu erreichen.

1. ABLÖSUNG DER STAATSLEISTUNGEN AN DIE KIRCHEN

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein, wie es Art. 140 GG vorsieht. Dafür fordern wir ein Grundsätzegesetz auf Bundesebene um den Ländern einen Rechtsrahmen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu bieten. Wir streben eine Ablösung nach dem Äquivalenzprinzip an.

2. KIRCHEN INS PRIVATRECHT ÜBERFÜHREN

Durch die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts vermischen sich die Tätigkeitsbereiche des Staates und der Kirchen.
Um Staat und Kirche rechtlich zu trennen, fordern die Jungen Liberalen, dass

Religionsgemeinschaften von Institutionen des öffentlichen Rechts in privatrechtliche Institutionen überführt werden, wie beispielsweise gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen.
Dadurch entfällt unter anderem die Pflicht des Staates, die sogenannte Kirchensteuer erheben zu müssen, sowie der Kirchenaustritt im Amtsgericht gegen eine Kirchenaustrittsgebühr.
Die Jungen Liberalen streben eine Auflösung der Staatskirchenverträge an. Es sollen keine neuen Staatskirchenverträge abgeschlossen werden.

3. Sonderrechtsstellung kirchlicher Arbeitgeber

Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Abschaffung von Sonderrechten für kirchliche Arbeitgeber, wie beispielsweise kirchliche Träger. Für diese Institutionen muss dasselbe Recht gelten wie für alle anderen auch. Konfessionszugehörigkeit sollte nur verlangt werden können, wenn es objektiv geboten ist, wie zum Beispiel bei Priestern. Auch das außerdienstliche Verhalten (Scheidung und Wiederheirat, Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft oder Ähnliches) sollte keinen Einfluss auf das Einstellungsverhalten haben dürfen.

4. Religion in der Schule

Aufgrund der Neutralitätspflicht des Staates muss der Staat die Religionsfreiheit für jede Religionsgemeinschaft gleichermaßen sicherstellen. Genauso muss der Staat auch die sogenannte negative Religionsfreiheit, die Freiheit von Religion, sicherstellen. Gerade Kinder und Jugendliche werden von ihren Eltern stark beeinflusst, was eine freie Meinungsbildung erschwert. Damit Kinder und Jugendliche die Religionsmündigkeit erreichen, müssen sie neutral über Religion aufgeklärt werden.
Wir Jungen Liberale Bielefeld sind der Ansicht, dass der richtige Ort für diese Art der Aufklärung die Schule ist. Da diese Aufklärung so neutral wie möglich sein muss, fordern die Jungen Liberalen Bielefeld die Ersetzung des konfessionellen Religionsunterrichts durch einen Ethikunterricht, in dem grundlegende philosophische Konzepte besprochen werden. In diesem Unterricht ist sowohl Platz für eine neutrale Betrachtung einzelner Religionen als auch für eine objektive Betrachtung des Phänomens „Religion“ an sich, sowie die Erörterung weiterer philosophischer Fragestellungen. Dafür ist eine Änderung des Art. 7 III. GG erforderlich.
Solange diese Grundgesetzänderung noch nicht umgesetzt ist, fordern die Jungen Liberalen die Umsetzung des überkonfessionellen Religionsunterrichtes. Das Bildungsministerium soll bestehende Anstrengungen verstärken und noch umfassender und insbesondere flächendeckend gemeinsam mit Religionsgemeinschaften die Rahmenbedingungen für einen solchen Unterricht nach dem Vorbild Hamburgs festlegen.

5. Feiertage

Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feier- tage darstellen sollen.

Die bestehenden Feiertage sollen darauf überprüft werden, inwiefern sie eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung besitzen. So steht einerseits die gesellschaftliche Bedeutung von Feiertagen wie Ostersonntag und der Weihnachtsfeiertage außer Frage. Bei anderen religiösen Feiertagen (beispielsweise Allerheiligen, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam etc.) setzen wir uns aufgrund ihrer sinkenden Bedeutung für die Mehrheit der Bevölkerung dafür ein, sie zugunsten von gesellschaftlichen Feiertagen zu ersetzen. Zu denken wäre in diesem Zusammenhang z.B. an den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes, den 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz oder den 9. November als Tag des Falls der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland.
Zusätzlich dazu fordern die Jungen Liberalen Bielefeld eine Abschaffung der Einschränkungen an sogenannten „stillen“ Feiertagen.