Strom für schlechte Zeiten sparen
Die aktuelle Definition von Energiespeicheranlagen in § 3 Nr. 15d EnWG führt dazu, dass bspw. Pumpspeicherkraftwerke unter die Kategorie „Letztverbraucher“ fallen und daher Letztverbraucherabgaben wie Steuern, Umlagen und Netzentgelte entrichten müssen. Die Umsetzbarkeit der Energiewende hängt u. a. von der Möglichkeit der Stromspeicherung ab, da erneuerbare Energien nicht wie steuerbare Kraftwerke Strom nach Bedarf erzeugen […]
Die Ukraine endlich mit Kampfpanzern unterstützen
DER KREISKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BIELEFELD BESCHLIESST: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine militärisch alle Erwartungen übertroffen und es in den letzten Monaten geschafft, große Teile der besetzten Gebiete im Süden und Norden der Ostukraine zurückzuerobern. Eine entscheidende Rolle spielten hierbei auch westliche Waffenlieferungen wie der Mehrfachraketenwerfer HIMARS oder die Panzerhaubitze 2000. Vor […]
Dem Herrn so nah? – Trennung von Staat und Kirche vorantreiben!
Für die Jungen Liberalen sind aufklärerische Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Individualismus, die Trennung von Staat und Kirche und die Freiheit von Forschung und Lehre oberste Maximen, an denen wir unsere politische Arbeit ausrichten. Eingriffe in diese Grundrechte können nur mit einer gewichtigen Begründung und innerhalb enger Schranken durchgeführt werden. Religionspolitik muss das Verhältnis der positiven […]
Aus Thüringen lernen – Konsequenzen für die Kommunalpolitik ziehen
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Handlungsgrundlage des politischen Liberalismus. Wenn diese Ordnung von extremistischen Kräften bedroht wird, muss sich der politische Liberalismus klar und eindeutig dagegenstellen. Die AfD möchte die Demokratie sabotieren und demokratische Prozesse blockieren; sie ist in Teilen faschistisch und rechtsextrem. Im Umgang mit ihr müssen wir konsequent sein. Deshalb sprechen sich […]
