Neuer Vorstand und gute Diskussionen
Auf dem Kreiskongress der Jungen Liberalen Bielefeld ist ein neuer
Vorstand gewählt und viel inhaltlich diskutiert worden. So fordern die Jungen
Liberalen u.a. die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen – in
Bielefeld soll zudem ein Modellversuch zur Erforschung der Auswirkungen von
Cannabis Konsum gestartet werden.

Am Samstag sind die Jungen Liberalen Bielefeld zu ihrem ordentlichen Kreiskongress
zusammengekommen. Sophia Degener ist für ein weiteres Jahr einstimmig in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt worden.
„Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und freue mich auf die
weiterhin gute Zusammenarbeit im Vorstand der JuLis“, sagte Degener. „Das
Europawahljahr 2019 und besonders die in 2020 anstehenden Kommunalwahlen
versprechen spannend zu werden. Wir wollen gemeinsam mit der FDP Bielefeld
Themen setzen, welche die jungen Menschen in unserer Stadt bewegen.“
Ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt wurde Toni Bornemann als stellvertretender
Vorsitzender und Schatzmeister. Den Vorstand komplettieren die bisherigen Beisitzer
Joshua Wiens und Nicolas Strahlke als weitere Stellvertreter, Leo Knauf ist für ein
weiteres Jahr als Beisitzer im Vorstand der Jungen Liberalen Bielefeld aktiv.

Inhaltlich ist es auf dem diesjährigen Kongress teilweise hoch hergegangen – in der
Antragsberatung ist kontrovers diskutiert worden.
Die Jungen Liberalen fordern, freie Bildung zu ermöglichen und die Schulpflicht durch
eine Bildungspflicht zu ersetzen. In der jetzigen Form gehört die Schulpflicht
abgeschafft. In einer Erklärung der Vereinten Nationen zu den allgemeinen
Menschenrechten heißt es: „Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der
Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.“ Nach Auffassung der Jungen
Liberalen steht das im Widerspruch zu der deutschen Regulierung. Unter Bildungspflicht verstehen die Jungen Liberalen, dass Kinder ab dem 6. Lebensjahr halbjährlich an einer Schule der Wahl ihrer Eltern
entsprechende Leistungsnachweise erbringen müssen. Wie die Kinder das Wissen
erlangen, ist Entscheidung der Eltern. Damit wird ermöglicht, dass Eltern frei zwischen
dem „klassischen“ Weg der Schulbildung und Wegen z.B. über Familienunterricht,
PrivatlehrerInnen oder Selbstlernen der Kinder wählen können. Nur wer die
vorgesehenen Leistungsnachweise nicht erbringt, wird zum Schulbesuch verpflichtet.
Auf dem Kreiskongress ist ebenfalls ein Antrag zu einem Modellversuch in Bielefeld
zum Cannabis-Konsum verabschiedet worden: Cannabis soll im Rahmen eines
wissenschaftlichen Forschungsprojektes kontrolliert abgegeben werden. Die
wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums sind zu erforschen,
dazu sollen registrierte Teilnehmer in lizenzierten Verkaufsstellen in Bielefelder
Apotheken Cannabis kaufen können.
Weitere vom Kreiskongress verabschiedete Anträge:
Radikale Digitalisierung der Bielefelder Schulen – schnelleres Internet, Anschaffung
adäquater digitaler Geräte und Stärkung der entsprechenden Kompetenzen der LehrerInnen
im Umgang mit den digitalen Möglichkeiten.
Schutz für Opfer häuslicher Gewalt – Einführung eines flächendeckenden
Schutzprogramms, welches Opfern von häuslicher Gewalt eine Aufnahme in einer Art
„Pflegefamilie“ ermöglichen soll, als Unterstützung des Systems der Frauen-/Männerhäuser.
Transparenz im Rathaus – Veröffentlichung der Verwendungszwecke der vom Staat
bereitgestellten Geldmittel aller Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger des
Rats der Stadt Bielefeld.
Die Satzung der Jungen Liberalen Bielefeld ist vom Kreiskongress neugefasst worden
– sie steht unter https://julis-bielefeld.de/satzung/ online.

Die Jungen Liberalen Bielefeld bedanken sich bei den anwesenden Gästen:
Dem Vorsitzenden der FDP Bielefeld, Jan-Maik Schlifter, den Vertretern unseres
übergeordneten Landes- bzw. Bezirksverbandes, den Gästen aus unseren benachbarten Kreisverbänden Gütersloh und Herford und einem Gast der Jungen Liberalen Münster.

Die Jungen Liberalen freuen sich immer über neue Mitglieder – jeder kann sich
engagieren und nach eigenem Gusto mitgestalten. Einen Mitgliedsantrag, Termine für
offene Treffen und sonstige Aktionen, Kontakte und weitere Infos zu den Jungen
Liberalen Bielefeld findet man unter www.julis-bielefeld.de, der Facebookseite
@JuLisBielefeld und auf Instagram unter „julisbielefeld.

Am 10. November liefen rund 400 Nazis durch Bielefeld. Tausende Gegendemonstranten standen ihnen gegenüber. Bielefeld hat gezeigt, dass es bunt ist, für Weltoffenheit steht und für die Demokratie kämpft.

Auch wir JuLis Bielefeld haben uns der Gegendemonstration angeschlossen. Uns ist es wichtig, ein Zeichen gegen Extremismus setzten, denn Extremismus in jeder Form ist eine Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft. Wir demonstrierten für Vielfalt, Toleranz und Respekt!

Insbesondere möchten wir uns auch bei der Polizei und den zahlreichen Einsatzkräften bedanken, die die gewaltfreie Demonstrationen sicherstellen konnten. Die scharfe Kritik am Polizeieinsatz ist übertrieben.
Die Polizei war mit einer Situation konfrontiert, bei der es aus beiden Lagern mit Gewaltbereitschaft rechnen musste. Die Sperrmaßnahmen am Samstag mögen deshalb übervorsichtig und die mangelnde Durchlässigkeit überzogen gewesen sein. Der Eindruck, dass Wasserwerfer statt auf die Nazis eher auf die
Gegendemonstranten gerichtet gewesen seien, mag stimmen. Dies geschah aus unserer Sicht aber nicht aus dem Grund, den Nazis „den roten Teppich auszurollen“ während man den Gegenprotest einschüchtert. Die Polizei musste damit rechnen, dass Chaoten den bürgerlichen Protest als Deckung missbrauchen um daraus Straftaten zu begehen. Nicht umsonst bat die Polizei am Samstag darum bei den angemeldeten Demos zu bleiben, um so „unter dem Schutz des Versammlungsrechts und der Polizei“ zu stehen. Und im Nachgang ist man sowieso immer schlauer, als in der Situation selbst. Es mag am 10. November auch durchaus Kritikwürdiges auf Seiten der Polizei gegeben haben: Bei über tausend eingesetzten Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet wäre es ein Wunder, wenn überall alles glatt gelaufen wäre. Am Ende besteht die Polizei auch nur aus Menschen. Wir Junge Liberale können abschließend festhalten, dass es Bielefeld gelungen ist ein Zeichen zu setzen. Wir konnten demonstrieren – lautstark, aber demokratisch und friedlich. Über 6.000 Demonstranten gegen 400 Nazis! 

Auch dieses Jahr waren wir JuLis wieder zusammen mit der FDP Bielefeld beim Christopher Street Day. Unter dem diesjährigen Motto “Arsch hoch. Bielefeld gegen Homo-Trans*phobie” Setzten wir uns für Selbstbestimmung, Vielfalt und Toleranz ein. Wir sind der Meinung, egal ob schwul, lesbisch, hetero, homo, männlich, weiblich, trans* und inter*, sei was du willst und lieb wen du willst. Es ist wichtig das zu zeigen und für die gleichen Rechte für alle zu kämpfen! Anschließend konnten wir beim Straßenfest auf dem Siegfriedplatz mit vielen netten Bielefelder*innen im Dialog treten und mit unseren Positionen zur freien Liebe überzeugen. 

Es ist bereits etwas länger her, aber ich möchte in diesem kurzen Artikel meine Erfahrungen vom 87. Landeskongress der JuLis NRW mit euch teilen. Aufgrund meiner längeren Mitgliedschaft fühle ich mich zwar nicht mehr als Neumitglied, jedoch beteilige ich mich erst seit einem ¾ Jahr aktiv. Der LaKo war dementsprechend eine neue Erfahrung, die ich als Anreiz sehe auch andere junge Erwachsene für die (liberale) Politik zu begeistern.

Morgens um 8:00 Uhr am 18.03.2017 klingelt es an der Tür. Ich nehme meine Sachen, schließe meine Wohnung ab und gehe – noch etwas müde – die Treppen hinunter. Draußen wartet nicht nur meine Mitfahrgelegenheit, sondern auch eine zweistündige Autofahrt nach Monheim am Rhein. Eine Verbindung zwischen Veranstaltungsort und den JuLis lässt sich nicht von der Hand weisen. Der junge städtische Bürgermeister Daniel Zimmermann senkt seit mehreren Jahren die Gewerbesteuer und hat damit ersichtlichen Erfolg. Haushaltplus und starkes wirtschaftliches Wachstum sind Folgen seiner liberalen Politik.

In Monheim angekommen werde ich direkt mit den ersten Formalien des Kongresses bekannt gemacht: Die Wahl des Landesvorstandes. Nominierung der Personen. Stimme abgeben. Die Zählkommission wertet die Ergebnisse aus. Eigentlich ganz einfach! Bei der Vergabe vieler Positionen kann dies allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen. Danach wird es deutlich komplizierter: Die Antragsberatung.

Redebeiträge? Änderungsanträge? Geschäftsordnungsanträge?

Anträge der JuLis sind im Grunde genommen Vorschläge an die Politik. Damit alle mit dem Endergebnis zufrieden sind, wird jeder Antrag ausgiebig diskutiert. Kongressteilnehmer dürfen ihre unterschiedlichen Meinungen zum Thema äußern, was im Protokoll als Redebeitrag aufgeführt wird. Bei Uneinigkeiten besteht die Möglichkeit einen Änderungsantrag einzureichen, um bestimmte Passagen zu erneuern. Schlussendlich muss jede Entscheidung im Kongress mit relativer Mehrheit akzeptiert oder abgelehnt werden. Geschäftsordnungsanträge können zum Beispiel die Schließung der Rednerliste oder die Begrenzung der Redezeit fordern.

Allein durch diesen kleinen Ausschnitt formaler Regelungen kann man leicht in Verwirrung geraten. Bei meinem ersten LaKo habe ich einige Zeit benötigt, bis ich mich auf die Themen selber konzentrieren konnte. Bildungspolitik und Digitalisierung standen unter anderem auf der Tagesordnung. Ich möchte euch hiermit keine Angst machen, im Gegenteil. Man lernt nicht nur schnell dazu, sondern erhält gleichzeitig Einblicke in einen demokratischen Entscheidungsprozess. Programmatische Arbeit kann zeitweise langweilig und mühselig sein, aber auch spannende Diskussionen fördern und vielfältige Meinungen hervorbringen.

Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung: .

Engagiert euch!