Der von der Koalition vorgeschlagene Eckdatenbeschluss ist ein fataler Kurs in eine Haushaltssicherung. Die Koalition will die Rücklagen plündern, um sich über die Kommunalwahl zu retten. Eine nachhaltige Haushaltssanierung ist Rot-Grün durch die Aufblähung der Stadtverwaltung jahrelang nicht gelungen und wird auch jetzt nicht ernsthaft verfolgt.
Ziel muss es sein, die Ausgleichsrücklage nicht aufzubrauchen und dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. Zentral für einen gesunden Haushalt ist es, der Bielefelder Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben. Daher muss die Totalblockade der Grünen bei der Schaffung von Gewerbegebieten endlich beendet werden!
Der Verzicht auf Steuererhöhungen schaffe nur dann ein gutes Wirtschaftsklima, wenn Unternehmen das Vertrauen hätten, dass die Haushalte stabil seien und keine Erhöhungen zu erwarten sind. Genau das ist in Bielefeld aber nicht der Fall. Die Koalition dokumentiert mit ihren Eckdaten, dass sie weder Kraft noch Willen für eine nachhaltige Finanzpolitik hat. Außer warmen Worten und dem Prinzip Hoffnung hat Rot-Grün nichts zur Konsolidierung anzubieten. Bielefeld Kurs auf die Haushaltssicherung und der dann unvermeidbaren Steuererhöhungen.