Beschlossen vom ordentlichen Kreiskongress am 26.02.2022:
Nicht alle Staatsbeschäftigten müssen Beamte sein. Wir wollen Beamtenverhältnisse auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene einer umfassenden Prüfung unterziehen. Langfristig halten wir die Verbeamtung nur für Angehörige der Polizei und Justiz und der höheren Verwaltung sowie Finanzverwaltung für sinnvoll.
Unter anderem soll ein konkreter Plan entwickelt werden, wie z.B. die Verbeamtung bei Lehrerinnen und Lehrern und kommunalen Beamten für zukünftige Neueinstellungen abgeschafft werden kann.
Sowohl Beamtentum als auch der öffentliche Dienst insgesamt müssen modernisiert werden. Leitungsfunktionen sollen häufiger auf Zeit mit einer Leitungszulage vergeben werden, statt die konkrete Funktion stets an ein höheres Statusamt zu knüpfen. Die starre Besoldungsstruktur soll abgeschwächt werden, um begehrte Fachkräfte, z.B. Bauingenieure oder IT-Kräfte, besser bezahlen zu können. Regelbeförderungen oder höhere Grundbesoldung allein aufgrund des Dienstalters schaffen wir perspektivisch ab. Leistungsbezogene Vergütungselemente sollen flächendeckend eingeführt und ausgebaut werden.