Aus Thüringen lernen – Konsequenzen für die Kommunalpolitik ziehen
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Handlungsgrundlage des politischen Liberalismus. Wenn diese Ordnung von extremistischen Kräften bedroht wird, muss sich der politische Liberalismus klar und eindeutig dagegenstellen. Die AfD möchte die Demokratie sabotieren und demokratische Prozesse blockieren; sie ist in Teilen faschistisch und rechtsextrem. Im Umgang mit ihr müssen wir konsequent sein. Deshalb sprechen sich […]