Aus Thüringen lernen – Konsequenzen für die Kommunalpolitik ziehen

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Handlungsgrundlage des politischen Liberalismus. Wenn diese Ordnung von extremistischen Kräften bedroht wird, muss sich der politische Liberalismus klar und eindeutig dagegenstellen. Die AfD möchte die Demokratie sabotieren und demokratische Prozesse blockieren; sie ist in Teilen faschistisch und rechtsextrem. Im Umgang mit ihr müssen wir konsequent sein.

 

Deshalb sprechen sich die Julis Bielefeld klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In keiner Weise darf die FDP Bielefeld sich direkt oder indirekt auf die AfD stützen oder die AfD sich auf die FDP Bielefeld.

 

Hierzu bekennt sich die Julis Bielefeld deutlich, auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2020. Sollte die AfD in die kommunalen Bielefelder Gremien einziehen, werden die kommunalen Mandatsträger der Julis Bielefeld und nicht mit ihnen kooperieren. Dafür gilt insbesondere:

  • Es wird keine gemeinsamen Anträge der Freien Demokraten Bielefeld mit der AfD geben.
  • Es wird keine Zustimmung der Freien Demokraten Bielefeld für AfD-Anträge geben.
  • Es wird keine Unterstützung der Freien Demokraten Bielefeld für AfD-Kandidaten geben.
  • Es werden von den Freien Demokraten Bielefeld keine Kandidaten vorgeschlagen, die nur mit den Stimmen der AfD Erfolg haben können.
  • Die Freien Demokraten Bielefeld beteiligen sich nicht an Koalitionen oder Kooperationen, die für zentrale Entscheidungen wie Haushaltsbeschlüsse auf die Zustimmung der AfD angewiesen sind.

 

Die Julis Bielefeld fordern die FDP auf, dasselbe zu tun.

Wir können unsere liberale Politik jedoch nicht von der AfD delegitimieren lassen. Wir haben klare Forderungen, zu denen wir stehen. Diese Forderungen und unser liberales Welt- und Menschenbild stehen im Kontrast zu dem der AfD. Liberale Anträge werden nicht weniger richtig, wenn ihnen die AfD aus inhaltlichen oder taktischen Gründen zustimmt. Wir müssen weiterhin die Politik machen, die wir für richtig halten. Der Taktik der AfD, die demokratischen Prozesse zu sabotieren, dürfen wir nicht stattgeben.

Weiterhin gilt für die politische Arbeit der Julis Bielefeld:

  • Die Julis Bielefeld werden keine Veranstaltungen mit der AfD oder AfD-nahen Organisationen organisieren und durchführen.
  • Wenn die AfD auch zu einer Podiumsdiskussion eingeladen wird, ist dies für uns kein Grund zur Absage. Wir stellen die AfD und überzeugen mit unseren Argumenten.

 

Hiermit setzen wir ein Zeichen für einen politischen Liberalismus, der wachsam mit den Antidemokraten unserer Zeit umgeht, und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht verkennt.

Next Level – 9 mutige Ideen für ein modernes Bielefeld

  1. Partizipation und Teilhabe: Ein Jugendparlament für Bielefeld!
    Wir fordern die Einführung eines Jugendparlaments als beratendes Gremium des Stadtrats. Dies versteht sich als k ommunalpolitische Interessenvertretung aller Schüler und Auszubildenden. Wir wollen damit eine Möglichkeit für Jugendliche schaffen, sich selbst in die Kommunalpolitik einzubringen.

 

  1. Digitalisierte Kommunalpolitik: Der Stadtrat auf dem Sofa!
    Wir wollen eine transparente und greifbare Kommunalpolitik. Deshalb sollen die Sitzungen des Stadtrats und seiner wichtigsten Ausschüssen live im Internet übertragen werden. Es versteht sich von selbst, dass hierbei die Gebote des Persönlichkeitsschutzes gelten und die Teilnahme einzelner Mandatsträger freiwillig bleiben muss.

 

  1. Innovationen im Verkehr zulassen: klimafreundliche Alternativen ermöglichen
    Wir wollen den Verkehr in Bielefeld klimafreundlicher gestalten. Dafür soll die Stadt Bielefeld gemeinsam mit MoBiel und anderen Verkehrs- und Logistikunternehmen der Region mittelfristig eine Infrastruktur entwickeln, die es ermöglicht, sich klimaneutraler zu bewegen. Ein weiteres Ziel ist es, dass die Busflotte von MoBiel klimafreundlicher wird. Hierfür begrüßen wir die Initiative von MoBiel, Wasserstofffahrzeuge anzuschaffen, und fordern, dass dieser Vorstoß ausgeweitet wird.

 

  1. Moderne Bildung: Bielefelder Schulen radikal digitalisieren
    Nach wie vor fordern wir die radikale Digitalisierung der Bielefelder Schulen. Es kann nicht sein, dass die Stadt und die regierenden Parteien ihre Augen vor dieser Chance und Herausforderung verschließt. Alle Schulen müssen mit schnellem Internet und adäquater Hardware ausgestattet werden. Wir befürworten BYOD-Lösungen, bei denen Geldmittel für finanziell schwache Familien und browserbasierte Anwendungen von der Schule bereitgestellt werden.

 

  1. Internet: Highspeed für alle!
    Jeder Haushalt in Bielefeld, von den ländlichen Randgebieten bis hin zur Stadtmitte, muss Zugang zu Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit haben. Zusätzlich fordern wir einen zuverlässig funktionierenden WLAN-Zugang auf öffentlichen Plätzen wie dem Hauptbahnhof, Siegfriedplatz, oder dem Kesselbrink. So kann insbesondere die Bielefelder Innenstadt an Aufenthaltsqualität gewinnen.
  2. Stadtentwicklung: Mehr Bauen statt Sozialismus
    Es müssen mehr attraktive Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden. Besonders auch, um bezahlbaren Wohnraum auch für Geringverdiener und Studenten zu schaffen. Maßnahmen wie einen „Mieteendeckel“ lehnen wir konsequent ab. Die einzige Antwort auf den Wohnungsmangel lautet: mehr Bauen!

 

  1. Moderne Verwaltung: Englisch als zweite Amtssprache
    Englisch soll zweite Amtssprache in der Bielefelder Stadtverwaltung sein. Dies soll Migranten, ausländischen Unternehmen und Fachkräften den Start in unsere Gesellschaft vereinfachen. Das ersetzt natürlich in keinem Fall sonstige notwendige Integrationsbestrebungen.
  2. Denken wir groß: Unterirdische Straßen in der Innenstadt
    Die Stadtverwaltung soll prüfen, inwiefern es möglich wäre, die Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen durch weniger Verkehr in der Innenstadt zu vergrößern, indem Verkehrswege und -knotenpunkte unter die Erdoberfläche verlegt werden.
  3. Forschungsstadt Bielefeld: Ein Cannabis-Modellversuch für Bielefeld
    Wir fordern die Einführung eines Cannabismodellversuchs in Kooperation mit der Universität Bielefeld. Unsere Stadt soll in einem wissenschaftlichem Forschungsprojekt eine kontrollierte Abgabe von Cannabis unter Berücksichtigung von medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglichen.

Zweitwohnungssteuer Abschaffen!

Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern die Zweitwohnungssteuer in Bielefeld ersatzlos zu streichen. Stattdessen setzen sie sich für die Einführung eines Begrüßungsgeldes ein, welches einen ähnlichen, steuernden Effekt hat.