Die Ergebnisse der FDP in Thüringen und Sachsen sind deprimierend. Allen muss nun klar sein, dass die Lage der FDP brandgefährlich ist. Für mich ist offenkundig, dass Rot-Grün auf die Herausforderungen der Zeit und vor allem die durch den russischen Angriffskrieg verschärften Probleme der Zuwanderung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland keine richtigen und meistens sogar kontraproduktiven Lösungen anzubieten haben.

Wir müssen uns als Partei die Frage stellen, ob wir in der derzeitigen Koalition in Berlin noch das durchsetzen können, was das Land braucht oder ob wir eine dysfunktionale Regierung verlängern. Wir tun alles was wir können, um liberale Politik in Bielefeld nach vorne zu bringen. Auf Landes- und Bundesebene werden wir anmahnen, den bisherigen Kurs entscheidend zu verändern. In der Sitzung des Landesvorstands am heutigen Montag werde ich mich entsprechend einlassen. Nicht nur der Lohn für unsere engagierte Politik ist in Gefahr, sondern auch die Existenz der einzigen liberalen Partei in Deutschland.