Die Linke Bielefeld hat auf ihrer Mitgliederversammlung vorgestern ihre Unterstützung für das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht beschlossen.
Die Linke Bielefeld stellt sich somit in einer Reihe mit Querdenkern und Rechtsextremen hinter Putins Krieg gegen die Ukraine!
Die Kernforderung des Manifests: Friedensverhandlungen. Hierbei müssen wir uns immer daran erinnern: Verhandlungen mit Putin bedeutet, die durch Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine zur Verhandlungsmasse zu erklären. Dadurch würde man die territoriale Integrität der Ukraine und geltendes Völkerrecht zur Verhandlungsmasse erklären.
Dass sich die Bielefelder Linkspartei jetzt offen zu den Forderungen von Wagenknecht bekennt, ist eine absolute Schande für die Politik im Bielefelder Rathaus.
Von einer Partei, die sich so verhält, dürfen die Bielefelder Grünen und die Bielefelder Sozialdemokraten ihre Mehrheit im Stadtrat niemals abhängig machen.
Deshalb fordern wir als Julis Bielefeld die Bielefelder SPD und Grünen dazu auf, die Rathauskoalition umgehend zu beenden! Putins rechter Arm darf nicht in Bielefeld mitregieren.