Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich heute zum ersten Mal. Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien und Jugendorganisationen sowie der Deutsch Ukrainischen Gesellschaft haben 15 Jungliberale eine Mahnwache vor dem Bielefelder Rathaus abgehalten.

Das ausgehende Symbol war klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine und wir tun alles dafür, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt!

Auch Tanja Schuh, Vorsitzende der DUG, fand klare Worte für die ehemals zögerliche Politik von Bundeskanzler Scholz:
Wer nicht liefert, macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig!

Für uns Julis Bielefeld ist klar: Wir werden darauf bestehen, dass die Zusagen für Waffenlieferungen eingehalten werden und die Anstrengungen der Ukraine unterstützen, ihre Heimat zu verteidigen!

Slava Ukraini!

Die Linke Bielefeld hat auf ihrer Mitgliederversammlung vorgestern ihre Unterstützung für das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht beschlossen.

Die Linke Bielefeld stellt sich somit in einer Reihe mit Querdenkern und Rechtsextremen hinter Putins Krieg gegen die Ukraine!

Die Kernforderung des Manifests: Friedensverhandlungen. Hierbei müssen wir uns immer daran erinnern: Verhandlungen mit Putin bedeutet, die durch Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine zur Verhandlungsmasse zu erklären. Dadurch würde man die territoriale Integrität der Ukraine und geltendes Völkerrecht zur Verhandlungsmasse erklären.

Dass sich die Bielefelder Linkspartei jetzt offen zu den Forderungen von Wagenknecht bekennt, ist eine absolute Schande für die Politik im Bielefelder Rathaus.

Von einer Partei, die sich so verhält, dürfen die Bielefelder Grünen und die Bielefelder Sozialdemokraten ihre Mehrheit im Stadtrat niemals abhängig machen.

Deshalb fordern wir als Julis Bielefeld die Bielefelder SPD und Grünen dazu auf, die Rathauskoalition umgehend zu beenden! Putins rechter Arm darf nicht in Bielefeld mitregieren.

Heute gedenken wir des schrecklichen Anschlags, der vor zwei Jahren in Hanau stattgefunden hat. Wir erinnern uns an die unschuldigen Opfer und ihre Familien und Freunde, die immer noch mit dem Verlust kämpfen.

Als Junge Liberale Bielefeld verurteilen wir jegliche Form von Gewalt und Extremismus. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung frei und sicher leben kann.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir uns in einer Gesellschaft befinden, in der jeder Mensch respektiert wird und Hass und Gewalt keinen Platz haben.

Am vergangen Dienstag war die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie Agnes Strack-Zimmermann, bei uns in Bielefeld zu einem Ukraine- Talk zu Gast.

Ein voller Saal hörte gespannt den beeindruckenden Vortrag von MASZ und konnte schließlich auch mit ihr in den Dialog treten. Es wurden einige kritische Fragen gestellt. Diese bezogen sich auf auf die Verteidigungslage Deutschlands, der Zukunft der Ukraine aber auch andere Einsätze der Bundeswehr.

Die Veranstaltung wurde einige Male von Querdenkern und Antifa gestört, welche MASZ allerdings gekonnt und lässig in die Schranken weisen konnte.

Ein voller Erfolg!