Ein effizienter und Handlungsfähiger Staat durch eine Beamtenreform!

Beschlossen vom ordentlichen Kreiskongress am 26.02.2022:

Nicht alle Staatsbeschäftigten müssen Beamte sein. Wir wollen Beamtenverhältnisse auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene einer umfassenden Prüfung unterziehen. Langfristig halten wir die Verbeamtung nur für Angehörige der Polizei und Justiz und der höheren Verwaltung sowie Finanzverwaltung für sinnvoll.
Unter anderem soll ein konkreter Plan entwickelt werden, wie z.B. die Verbeamtung bei Lehrerinnen und Lehrern und kommunalen Beamten für zukünftige Neueinstellungen abgeschafft werden kann.
Sowohl Beamtentum als auch der öffentliche Dienst insgesamt müssen modernisiert werden. Leitungsfunktionen sollen häufiger auf Zeit mit einer Leitungszulage vergeben werden, statt die konkrete Funktion stets an ein höheres Statusamt zu knüpfen. Die starre Besoldungsstruktur soll abgeschwächt werden, um begehrte Fachkräfte, z.B. Bauingenieure oder IT-Kräfte, besser bezahlen zu können. Regelbeförderungen oder höhere Grundbesoldung allein aufgrund des Dienstalters schaffen wir perspektivisch ab. Leistungsbezogene Vergütungselemente sollen flächendeckend eingeführt und ausgebaut werden.

Kesselbrink 2.0

Der Kesselbrink sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen und Besorgnis in der  Bielefelder Bevölkerung. Wir bezweifeln den öffentlichen Nutzen des aktuellen Konzeptes für diesem Platz und stellen seine Akzeptanz infrage. Der Raum für Rückzugsorte ist in Bielefeld knapp, überfüllte Parks wie z. B. der Bürgerpark im Sommer sind Folge dessen. Lösungsansätze den Kesselbrink in einen solchen zu verwandeln, scheine nicht effektiv genug zu wirken.

Der Kesselbrink als zentraler Platz sollte ein Raum für jeden Bürger Bielefelds sein bzw. die Nutzung der Fläche sollte für Bielefelder ein Gewinn sein. Daher fordern die Jungen Liberalen Bielefeld ein Überdenken des aktuellen Nutzungskonzepts für den Kesselbrink.

 Kurzfristig fordern Wir: 

Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozialarbeitern, Streetworkern und dem Ordnungsamt. Eine verstärkte Präsenz hat sich in der Vergangenheit als effektives Mittel bewiesen. Eine Taskforce aus genannten Akteuren soll dabei dem Stadtrat bei der Ausarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes zur Lösung der kriminellen Entwicklung zuarbeiten. Ebenso fordern eine dauerhafte Einrichtung des Ordnungsamtes im Grünen Würfel.

Wir wollen keine Verdrängung, jedoch Resozialisierung fördern.

Zusätzlich sollten mehr Beleuchtungen in Form von Straßenlaternen auf dem Kesselbrink installiert werden, um auch nachts das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Durch eine bessere Einsicht auf und in den Kesselbrink lassen sich potenzielle Gefahrenquellen für Fußgänger besser erkennen.

 Unsere Vision für die Zukunft: 

Bielefeld ist übersäht mit Baustellen und Sperrungen, deswegen nehmen wir wahr, dass ein Umbau des Kesselbrink – sofern er mit Straßensperrungen verbunden ist – momentan nicht möglich ist. Wir wollen den Bielefeldern erneute hohe Kosten nicht zumuten. Trotzdem machen wir uns schon jetzt Gedanken über die Zukunft des Kesselbrink und fordern für die Zukunft ein Überdenken des Nutzungskonzeptes. Dabei dürfen etwaige Rückzahlungen von Fördermitteln kein Grund sein, um den Platz so zu belassen wie er derzeit ist.

 1. Aufwertung des Gesamtbildes des Kesselbrinks 

Um die Betonwüste aufzubrechen, wollen wir eine Begrünung Kesselbrink. Neben Grünflächen und Parkanlagen wollen wir Zonen zum Entspannen schaffen. Um dem Platz eine neue Form zu verleihen, fordern wir in der Zukunft eine zentrale L-Förmige Hochhausbebauung auf dem Kesselbrink. In dieser sollen Büros, Wohnflächen, ein Supermarkt und Geschäfte Platz finden. Grade die Suche nach Supermärkten gestaltet sich in der Umgebung des Kesselbrink als schwierig.

 2. Abriss und Neuintegrierung des Grünen Würfels 

Die momentanen Kulturangebote und Sportveranstaltungen im Grünen Würfel begrüßen wir.  Jedoch wollen wir eine geeignetere Umgebung für Aktivitäten. Daher stellen wir uns vor, Räumlichkeiten für ein kulturelles zusammenkommen in der neuen L-Form zu integrieren. Der Grüne Würfel, welcher der städtischen BGW gehört, bringt weiterhin nur Verluste und wird sich niemals langfristig und kostendeckend vermieten lassen. Daher sind wir für einen Abriss des Grünen Würfels.

Staatsmonopol beenden – Führerscheinmarkt deregulieren

Beschlossen vom ordentlichen Kreiskongress am 26.02.2022:

Um eine wettbewerbsorientierte und effiziente Regelung der Fahrerlaubnisprüfung zu ermöglichen, setzen sich die Jungen Liberalen Bielefeld für die Streichung von § 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 KfSachvG ein.

Dem Herrn so nah? – Trennung von Staat und Kirche vorantreiben!

Für die Jungen Liberalen sind aufklärerische Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Individualismus, die Trennung von Staat und Kirche und die Freiheit von Forschung und Lehre oberste Maximen, an denen wir unsere politische Arbeit ausrichten. Eingriffe in diese Grundrechte können nur mit einer gewichtigen Begründung und innerhalb enger Schranken durchgeführt werden.

Religionspolitik muss das Verhältnis der positiven Religionsfreiheit sorgfältig mit anderen Grundrechten, wie insbesondere der negativen Religionsfreiheit, austarieren. Im Folgenden stellen die Jungen Liberalen Leitlinien für eine liberale Religionspolitik auf, um ebendies zu erreichen.

  1. ABLÖSUNG DER STAATSLEISTUNGEN AN DIE KIRCHEN

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein, wie es Art. 140 GG vorsieht. Dafür fordern wir ein Grundsätzegesetz auf Bundesebene um den Ländern einen Rechtsrahmen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu bieten. Wir streben eine Ablösung nach dem Äquivalenzprinzip an.

  1. KIRCHEN INS PRIVATRECHT ÜBERFÜHREN

Durch die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts vermischen sich die Tätigkeitsbereiche des Staates und der Kirchen.
Um Staat und Kirche rechtlich zu trennen, fordern die Jungen Liberalen, dass

Religionsgemeinschaften von Institutionen des öffentlichen Rechts in privatrechtliche Institutionen überführt werden, wie beispielsweise gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen.
Dadurch entfällt unter anderem die Pflicht des Staates, die sogenannte Kirchensteuer erheben zu müssen, sowie der Kirchenaustritt im Amtsgericht gegen eine Kirchenaustrittsgebühr.
Die Jungen Liberalen streben eine Auflösung der Staatskirchenverträge an. Es sollen keine neuen Staatskirchenverträge abgeschlossen werden.

  1. Sonderrechtsstellung kirchlicher Arbeitgeber

Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Abschaffung von Sonderrechten für kirchliche Arbeitgeber, wie beispielsweise kirchliche Träger. Für diese Institutionen muss dasselbe Recht gelten wie für alle anderen auch. Konfessionszugehörigkeit sollte nur verlangt werden können, wenn es objektiv geboten ist, wie zum Beispiel bei Priestern. Auch das außerdienstliche Verhalten (Scheidung und Wiederheirat, Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft oder Ähnliches) sollte keinen Einfluss auf das Einstellungsverhalten haben dürfen.

  1. Religion in der Schule

Aufgrund der Neutralitätspflicht des Staates muss der Staat die Religionsfreiheit für jede Religionsgemeinschaft gleichermaßen sicherstellen. Genauso muss der Staat auch die sogenannte negative Religionsfreiheit, die Freiheit von Religion, sicherstellen. Gerade Kinder und Jugendliche werden von ihren Eltern stark beeinflusst, was eine freie Meinungsbildung erschwert. Damit Kinder und Jugendliche die Religionsmündigkeit erreichen, müssen sie neutral über Religion aufgeklärt werden.
Wir Jungen Liberale Bielefeld sind der Ansicht, dass der richtige Ort für diese Art der Aufklärung die Schule ist. Da diese Aufklärung so neutral wie möglich sein muss, fordern die Jungen Liberalen Bielefeld die Ersetzung des konfessionellen Religionsunterrichts durch einen Ethikunterricht, in dem grundlegende philosophische Konzepte besprochen werden. In diesem Unterricht ist sowohl Platz für eine neutrale Betrachtung einzelner Religionen als auch für eine objektive Betrachtung des Phänomens „Religion“ an sich, sowie die Erörterung weiterer philosophischer Fragestellungen. Dafür ist eine Änderung des Art. 7 III. GG erforderlich.
Solange diese Grundgesetzänderung noch nicht umgesetzt ist, fordern die Jungen Liberalen die Umsetzung des überkonfessionellen Religionsunterrichtes. Das Bildungsministerium soll bestehende Anstrengungen verstärken und noch umfassender und insbesondere flächendeckend gemeinsam mit Religionsgemeinschaften die Rahmenbedingungen für einen solchen Unterricht nach dem Vorbild Hamburgs festlegen.

  1. Feiertage

Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feier- tage darstellen sollen.

Die bestehenden Feiertage sollen darauf überprüft werden, inwiefern sie eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung besitzen. So steht einerseits die gesellschaftliche Bedeutung von Feiertagen wie Ostersonntag und der Weihnachtsfeiertage außer Frage. Bei anderen religiösen Feiertagen (beispielsweise Allerheiligen, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam etc.) setzen wir uns aufgrund ihrer sinkenden Bedeutung für die Mehrheit der Bevölkerung dafür ein, sie zugunsten von gesellschaftlichen Feiertagen zu ersetzen. Zu denken wäre in diesem Zusammenhang z.B. an den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes, den 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz oder den 9. November als Tag des Falls der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland.
Zusätzlich dazu fordern die Jungen Liberalen Bielefeld eine Abschaffung der Einschränkungen an sogenannten „stillen“ Feiertagen.

Schulraumlücke schließen – Privatschulen in Bielefeld ansiedeln

Beschlossen vom ordentlichen Kreiskongress am 26.02.2022:

Die Jungen Liberalen Bielefeld befürchten eine massive Überlastung des Bielefelder Schulsystems durch wachsende Schülerzahlen. Wir kritisieren, dass die Grün-Rot-Rote Ratsmehrheit Prestigeprojekte wie den Rückbau der Martin-Niemöller-Gesamtschule dem Ausbau der Kapazitäten vorzieht. Um trotzdem allen Schülerinnen und Schülern ein wohnortnahes Schulangebot machen zu können fordern wir die schnellstmögliche Ansiedlungen von drei Grundschulen und einer weiterführenden Schule in freier Trägerschaft. Hierfür soll die Stadtverwaltung sich mit potenziellen Trägern in Kontakt setzen und Flächen zur Verfügung stellen.