Beschlossen vom ordentlichen Kreiskongress im Januar 2020:
- Partizipation und Teilhabe: Ein Jugendparlament für Bielefeld!
Wir fordern die Einführung eines Jugendparlaments als beratendes Gremium des Stadtrats. Dies versteht sich als k ommunalpolitische Interessenvertretung aller Schüler und Auszubildenden. Wir wollen damit eine Möglichkeit für Jugendliche schaffen, sich selbst in die Kommunalpolitik einzubringen.
- Digitalisierte Kommunalpolitik: Der Stadtrat auf dem Sofa!
Wir wollen eine transparente und greifbare Kommunalpolitik. Deshalb sollen die Sitzungen des Stadtrats und seiner wichtigsten Ausschüssen live im Internet übertragen werden. Es versteht sich von selbst, dass hierbei die Gebote des Persönlichkeitsschutzes gelten und die Teilnahme einzelner Mandatsträger freiwillig bleiben muss.
- Innovationen im Verkehr zulassen: klimafreundliche Alternativen ermöglichen
Wir wollen den Verkehr in Bielefeld klimafreundlicher gestalten. Dafür soll die Stadt Bielefeld gemeinsam mit MoBiel und anderen Verkehrs- und Logistikunternehmen der Region mittelfristig eine Infrastruktur entwickeln, die es ermöglicht, sich klimaneutraler zu bewegen. Ein weiteres Ziel ist es, dass die Busflotte von MoBiel klimafreundlicher wird. Hierfür begrüßen wir die Initiative von MoBiel, Wasserstofffahrzeuge anzuschaffen, und fordern, dass dieser Vorstoß ausgeweitet wird.
- Moderne Bildung: Bielefelder Schulen radikal digitalisieren
Nach wie vor fordern wir die radikale Digitalisierung der Bielefelder Schulen. Es kann nicht sein, dass die Stadt und die regierenden Parteien ihre Augen vor dieser Chance und Herausforderung verschließt. Alle Schulen müssen mit schnellem Internet und adäquater Hardware ausgestattet werden. Wir befürworten BYOD-Lösungen, bei denen Geldmittel für finanziell schwache Familien und browserbasierte Anwendungen von der Schule bereitgestellt werden.
- Internet: Highspeed für alle!
Jeder Haushalt in Bielefeld, von den ländlichen Randgebieten bis hin zur Stadtmitte, muss Zugang zu Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit haben. Zusätzlich fordern wir einen zuverlässig funktionierenden WLAN-Zugang auf öffentlichen Plätzen wie dem Hauptbahnhof, Siegfriedplatz, oder dem Kesselbrink. So kann insbesondere die Bielefelder Innenstadt an Aufenthaltsqualität gewinnen. - Stadtentwicklung: Mehr Bauen statt Sozialismus
Es müssen mehr attraktive Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden. Besonders auch, um bezahlbaren Wohnraum auch für Geringverdiener und Studenten zu schaffen. Maßnahmen wie einen „Mieteendeckel“ lehnen wir konsequent ab. Die einzige Antwort auf den Wohnungsmangel lautet: mehr Bauen!
- Moderne Verwaltung: Englisch als zweite Amtssprache
Englisch soll zweite Amtssprache in der Bielefelder Stadtverwaltung sein. Dies soll Migranten, ausländischen Unternehmen und Fachkräften den Start in unsere Gesellschaft vereinfachen. Das ersetzt natürlich in keinem Fall sonstige notwendige Integrationsbestrebungen. - Denken wir groß: Unterirdische Straßen in der Innenstadt
Die Stadtverwaltung soll prüfen, inwiefern es möglich wäre, die Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen durch weniger Verkehr in der Innenstadt zu vergrößern, indem Verkehrswege und -knotenpunkte unter die Erdoberfläche verlegt werden. - Forschungsstadt Bielefeld: Ein Cannabis-Modellversuch für Bielefeld
Wir fordern die Einführung eines Cannabismodellversuchs in Kooperation mit der Universität Bielefeld. Unsere Stadt soll in einem wissenschaftlichem Forschungsprojekt eine kontrollierte Abgabe von Cannabis unter Berücksichtigung von medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglichen.