Bericht: ordentlicher Kreiskongress der JuLis Bielefeld

Neuer Vorstand und gute Diskussionen
Auf dem Kreiskongress der Jungen Liberalen Bielefeld ist ein neuer
Vorstand gewählt und viel inhaltlich diskutiert worden. So fordern die Jungen
Liberalen u.a. die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen – in
Bielefeld soll zudem ein Modellversuch zur Erforschung der Auswirkungen von
Cannabis Konsum gestartet werden.

Am Samstag sind die Jungen Liberalen Bielefeld zu ihrem ordentlichen Kreiskongress
zusammengekommen. Sophia Degener ist für ein weiteres Jahr einstimmig in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt worden.
„Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und freue mich auf die
weiterhin gute Zusammenarbeit im Vorstand der JuLis“, sagte Degener. „Das
Europawahljahr 2019 und besonders die in 2020 anstehenden Kommunalwahlen
versprechen spannend zu werden. Wir wollen gemeinsam mit der FDP Bielefeld
Themen setzen, welche die jungen Menschen in unserer Stadt bewegen.“
Ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt wurde Toni Bornemann als stellvertretender
Vorsitzender und Schatzmeister. Den Vorstand komplettieren die bisherigen Beisitzer
Joshua Wiens und Nicolas Strahlke als weitere Stellvertreter, Leo Knauf ist für ein
weiteres Jahr als Beisitzer im Vorstand der Jungen Liberalen Bielefeld aktiv.

Inhaltlich ist es auf dem diesjährigen Kongress teilweise hoch hergegangen – in der
Antragsberatung ist kontrovers diskutiert worden.
Die Jungen Liberalen fordern, freie Bildung zu ermöglichen und die Schulpflicht durch
eine Bildungspflicht zu ersetzen. In der jetzigen Form gehört die Schulpflicht
abgeschafft. In einer Erklärung der Vereinten Nationen zu den allgemeinen
Menschenrechten heißt es: „Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der
Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.“ Nach Auffassung der Jungen
Liberalen steht das im Widerspruch zu der deutschen Regulierung. Unter Bildungspflicht verstehen die Jungen Liberalen, dass Kinder ab dem 6. Lebensjahr halbjährlich an einer Schule der Wahl ihrer Eltern
entsprechende Leistungsnachweise erbringen müssen. Wie die Kinder das Wissen
erlangen, ist Entscheidung der Eltern. Damit wird ermöglicht, dass Eltern frei zwischen
dem „klassischen“ Weg der Schulbildung und Wegen z.B. über Familienunterricht,
PrivatlehrerInnen oder Selbstlernen der Kinder wählen können. Nur wer die
vorgesehenen Leistungsnachweise nicht erbringt, wird zum Schulbesuch verpflichtet.
Auf dem Kreiskongress ist ebenfalls ein Antrag zu einem Modellversuch in Bielefeld
zum Cannabis-Konsum verabschiedet worden: Cannabis soll im Rahmen eines
wissenschaftlichen Forschungsprojektes kontrolliert abgegeben werden. Die
wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums sind zu erforschen,
dazu sollen registrierte Teilnehmer in lizenzierten Verkaufsstellen in Bielefelder
Apotheken Cannabis kaufen können.
Weitere vom Kreiskongress verabschiedete Anträge:
Radikale Digitalisierung der Bielefelder Schulen – schnelleres Internet, Anschaffung
adäquater digitaler Geräte und Stärkung der entsprechenden Kompetenzen der LehrerInnen
im Umgang mit den digitalen Möglichkeiten.
Schutz für Opfer häuslicher Gewalt – Einführung eines flächendeckenden
Schutzprogramms, welches Opfern von häuslicher Gewalt eine Aufnahme in einer Art
„Pflegefamilie“ ermöglichen soll, als Unterstützung des Systems der Frauen-/Männerhäuser.
Transparenz im Rathaus – Veröffentlichung der Verwendungszwecke der vom Staat
bereitgestellten Geldmittel aller Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger des
Rats der Stadt Bielefeld.
Die Satzung der Jungen Liberalen Bielefeld ist vom Kreiskongress neugefasst worden
– sie steht unter https://julis-bielefeld.de/satzung/ online.

Die Jungen Liberalen Bielefeld bedanken sich bei den anwesenden Gästen:
Dem Vorsitzenden der FDP Bielefeld, Jan-Maik Schlifter, den Vertretern unseres
übergeordneten Landes- bzw. Bezirksverbandes, den Gästen aus unseren benachbarten Kreisverbänden Gütersloh und Herford und einem Gast der Jungen Liberalen Münster.

Die Jungen Liberalen freuen sich immer über neue Mitglieder – jeder kann sich
engagieren und nach eigenem Gusto mitgestalten. Einen Mitgliedsantrag, Termine für
offene Treffen und sonstige Aktionen, Kontakte und weitere Infos zu den Jungen
Liberalen Bielefeld findet man unter www.julis-bielefeld.de, der Facebookseite
@JuLisBielefeld und auf Instagram unter „julisbielefeld.